GEOkomm erhält den Auftrag der EU zur Untersuchung bestehender
Ausschließlichkeitsvereinbarungen in der Bundesrepublik Deutschland.
GEOkomm e.V., einer der führenden Verbände Deutschlands im Geoinformationssektor, wurde von der Europäischen Kommission beauftragt, 2010 eine Studie zur Ermittlung potentieller Ausschließlichkeitsvereinbarungen in Bezug auf die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in der Bundesrepublik durchzuführen. Solche Vereinbarungen sind laut Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (die sog. PSI Directive) in der Regel verboten.
Wie in ihrer Mitteilung infolge der Evaluierung der Richtlinie 2003/98/EC bereits angekündigt, hat die Europäische Kommission eine Studie mit dem Titel „PSI: Identification of Potential Exclusive Agreements in Germany (IPEAG)“ beauftragt. Die Vorgabe der Studie lautet, potentielle Ausschließlichkeitsvereinbarungen, die mit Einrichtungen des öffentlichen Sektors in Deutschland getroffen wurden, zu ermitteln.
Ziel der Studie ist, relevante Informationen sowohl von Seiten der öffentlichen Stellen als auch seitens der Wirtschaft, die im deutschen Weiterverwendungsmarkt von Informationen des öffentlichen Sektors tätig sind (und somit von der Angebots- wie von der Nachfrageseite), zu sammeln und festzustellen, ob möglicherweise Ausschließlichkeitsvereinbarungen wie in Artikel 11 der Richtlinie 2003/98/EG aufgeführt, bestehen.
Solche Vereinbarungen sind oft eine Hinterlassenschaft, die vor dem Internetzeitalter bzw. vor Regierungsprogrammen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung getätigt wurden und sind aufgrund der Richtlinie untersagt. Ausschließlichkeitsvereinbarungen werden als erhebliche Hemmnisse bei der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen eingestuft. Die Weiterverwendung sollte ja eigentlich bewirken, innovative Produkte und Dienstleistungen zur Steigerung der Produktivität, zu einem größeren Wirtschaftswachstum und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze hervorzubringen.
Der Auftrag zur Durchführung dieser Studie für Deutschland wurde an ein Konsortium vergeben, das von GEOkomm - Verband der GeoInformationswirtschaft Berlin/Brandenburg e.V. geleitet wird.
Das von GEOkomm geführte Konsortium ist aufgrund seiner politischen Verbindungen und seinem hohen Ansehen auf Bundes- und Länderebene, seiner einzigartigen Kenntnisse der Zielgruppe des Informationsmarkts, ausgeprägter operativer Erfahrungen auf dem Gebiet der Marktforschung im deutschen öffentlichen und privaten Sektor sowie nachweislichem juristischem Fachwissen in den entsprechenden Bereichen gut positioniert und bestens qualifiziert, diese Studie für Deutschland durchzuführen. Michael Fanning, GEOkomm Mitglied und Geschäftsführer des Konsortialpartners Online Consultants International GmbH wurde zum Projektleiter ernannt.
Dr. Peter A. Hecker, GEOkomm’s Vorstandsvorsitzender, kommentierte den Auftrag mit der Beobachtung:
“Historisch betrachtet hat die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in Deutschland bereits eine sehr lange Tradition. Schließlich zählen eine ganze Reihe deutscher Wirtschafts- und Rechtsinformationsverlage zu den ältesten in Europa. Jedoch hat die rapide Entwicklung des Internet gepaart mit unserer föderalistischen Struktur zu einer Situation geführt, in der wichtige Gesetzgebung, in diesem Fall die PSI Directive, vom Endergebnis her betrachtet umständlich umgesetzt wurde.
Niemand profitiert von dieser Sachlage. Der öffentliche Sektor läuft Gefahr, die EU-Gesetzgebung nicht einzuhalten. Der Wirtschaft werden Chancen zur Innovation verwehrt und sie ist aufgrund der daraus ergebenden Rechtsunsicherheit frustriert. Die Ziele dieser Studie sind konstruktiv. Die Einhaltung der Weiterverwendungsrichtlinie durch öffentliche Stellen in Deutschland soll geprüft werden und in Fällen, in denen eine Nichteinhaltung oder mangelhafte Einhaltung vorliegt, muss man nach Rechtsmitteln suchen, um eine rasche Abhilfe zum Wohle aller Beteiligten sicherzustellen.“
Der Ermittlungsteil der Studie beginnt Anfang 2010. In den kommenden Wochen wird Informationsmaterial hierzu auf der GEOkomm e. V. Website zur Verfügung gestellt. Fragen können an den Projektleiter unter IPEAG2010@geokomm.de gerichtet werden.
GEOkomm e.V.
GEOkomm - Verband der GeoInformationswirtschaft Berlin/Brandenburg e.V. und seine 39 Mitglieder sind schon seit einigen Jahren auf dem deutschen PSI-Markt aktiv tätig. Zwar konzentrierte sich der Verband ursprünglich auf das Segment Geoinformation, jedoch umfassen GEOkomms Netzwerk und Partner gegenwärtig alle wesentlichen Sektoren im Bereich Informationen öffentlicher Stellen: Geoinformation, meteorologische, Rechts-, Verwaltungs- sowie Wirtschaftsinformationen. GEOkomm ist darüber hinaus Vermittler und aktives Mitglied in zahlreichen Netzwerken wie GEOkomm networks, InitiativeD21, SATNAV-Forum sowie in der PSI Alliance mit Sitz in Brüssel. GEOkomm hat außerdem die Bundesrepublik Deutschland in dem europaweiten Projekt ePSIplus (jetzt EU PSIPlatform) seit Projektbeginn im Jahre 2006 vertreten.
www.geokomm.de
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| Dokumente |
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| Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz – IWG) BT-Drs. 16/2453 |
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| an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors – Überprüfung der Richlinie 2003/98/EG vom 7. Mai 2009 (KOM(2009) 212 endgültig) |
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| Accompanying document to the Communication from the Commission to the European Parliament, the Council of the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions on the re-use of Public Sector Information – Review of Directive 2003/98/EC – [COM(2009) 212 final] |
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| for the re-use of public sector information. Assessment by Luis Ferrão, DG InfoSoc, 8th October 2009 |
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(Business Geomatics Februar 2010 (4MB))
GEOkomm untersucht im Auftrag der EU die Rechtskonformität bei der Wiederverwendung von Informationen aus dem öffentlichen Sektor |
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| Fragen und Antworten zur Studie im Auftrag der Europäischen Kommission |
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